Hat die CDU Lack gesoffen?

00:00:00: Der Friederich, der Friederich, das ist ein Ager Wüterich. Am letzten Wochenende sind in ganz

00:00:10: Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Politik von CDU und CSU

00:00:16: zu protestieren, unter dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, gegen einen Rechtsrück,

00:00:22: der passiert ist, gegen einen Dammbruch, der passiert ist. Was war los? Am letzten Mittwoch hat die

00:00:30: CDU/CSU im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD,

00:00:37: einer in Teilen faschistischen Partei verabschiedet werden konnte. Man hat nicht einen Konsens gesucht,

00:00:48: entgegen der Versprechung, die Friedrich Merz im November gegeben hat, hat man nicht versucht,

00:00:54: einen Konsens der demokratischen Parteien zu suchen, sondern hat diesen Antrag durchgepeitscht

00:01:00: gemeinsam mit Stimmen der FDP, die darf dabei auch nicht unerwähnt bleiben und eben der Faschisten.

00:01:07: Dieser Antrag, oder diesem Antrag, das hat die CDU dann gesagt, hätten die demokratischen Parteien

00:01:17: ja zustimmen können, dann hätte man die AfD gar nicht gebraucht, aber das ist wirklich grotesk,

00:01:27: denn dieser Antrag ist ein radikaler Antrag. Karolin Emke hat das am Wochenende formuliert in

00:01:35: einer Rede auf einer Demonstration, ich glaube es war in Berlin, sie hat gesagt, die CDU stellt sich

00:01:43: jetzt hin und sagt, wir haben ja gar nicht mit den grödet, wir haben nicht mit denen zusammengearbeitet,

00:01:49: wir wollten nie und wir werden nie mit denen zusammenarbeiten. Das haben die gesagt, sie haben

00:01:57: aber, der Antrag ließ sich als hätten sie Teile des Wahlprogramms der AfD übernommen, sie haben

00:02:05: die Rhetorik übernommen. Friedrich Merz hat im Bundestag gesagt, das war letzte Woche am Freitag,

00:02:13: das kann man nachlesen, er hat im Bundestag gesagt, jeden Tag passierten hier in Deutschland

00:02:20: Massenvergewaltigungen ausgeübt von Asylsuchenden. Massenvergewaltigungen ausgeführt von Asylsuchenden,

00:02:29: das hat Friedrich Merz im Deutschen Bundestag öffentlich gesagt, für mich erfüllt das den

00:02:34: Tatbestand der Volksverhetzung und das ist problematisch und dagegen sind die Menschen am

00:02:41: Wochenende auf die Straße gegangen. Die sind nicht auf die Straße gegangen, weil die CDU

00:02:47: Absprachen mit der AfD getroffen hat, die sind auf die Straße gegangen, weil die CDU AfD-Inhalte

00:02:55: in den Bundestag eingebracht hat. Warum hat die CDU das getan? Es ging um ein Entschließungsantrag,

00:03:03: ein Entschließungsantrag hat keinerlei rechtliche Wirkung, das war reine Symbolpolitik, die dort

00:03:10: betrieben wurde. Man sagt, die Ampel, die linken Parteien haben ja die ganze Zeit nichts gemacht

00:03:16: und was macht man dagegen? Nichts und dafür den Schulterschluss mit den Rechten in Kauf zu

00:03:23: nehmen. Einen Antrag einzubringen, der sich liest, als sei er bei den Rechten abgeschrieben,

00:03:28: das stimmt mich in allerhöchstem Maße besorgt und das ist es, warum Menschen auf die Straße

00:03:37: gegangen sind. Gestern war Parteitag der CDU und was mir aufgefallen ist, die Proteste sind bei denen

00:03:47: gar nicht angekommen. Sie werden herunter gespielt, sie werden ignoriert und es wird

00:03:56: Whataboutism betrieben. Whataboutism besagt, dass um einen Thema herunter zu spielen, sagt man,

00:04:04: ja was ist aber denn mit diesem anderen Thema? Es gehen hunderttausende Menschen auf die Straße,

00:04:10: sagt man, das ist ja gutes Recht, aber wo sind denn alle diese Menschen, wenn in Deutschland

00:04:17: Juden hast passiert? Whataboutism, ein Lehrbuchbeispiel für ein Einsteigerseminar,

00:04:25: wäre das. Natürlich kann man niemandem vorschreiben, welche Themen er relevant findet

00:04:31: oder sie um auf die Straße zu gehen. Natürlich kann man gegen einen Rechtsruck in der Politik auf

00:04:38: die Straße gehen und trotzdem Juden hast relevant finden. Ich würde sogar behaupten, wenn ich gegen

00:04:46: einen Rechtsruck auf die Straße gehe, bin ich gleichzeitig gegen Juden hast, dann gehe ich

00:04:51: vielleicht auf die Straße, weil ich gegen Juden hast bin, denn Juden hast passiert von rechts.

00:04:57: Whataboutism an dieser Stelle völlig unangebracht wurde von einigen Rednern, von drei oder vier

00:05:04: Rednern und Rednerinnen auf dem CDU-Bundespartei-Tag gestern gebracht. Und Friedrich Merz selber,

00:05:13: der hat erstmal auf die großen CDU-Kanzler verwiesen, auf Konrad Adenauer und Hemmut Kohl,

00:05:21: die doch ihre Politik auch gegen Widerstände von links durchsetzen mussten, durchkämpfen mussten.

00:05:32: Konrad Adenauer mit der Westbindung, ohne die doch heute nicht so gut wer wie es heute ist und

00:05:40: Helmut Kohl mit der Wiedervereinigung, ohne die doch heute nicht so gut wer wie es heute ist.

00:05:45: Das Groteske dabei war, dass Friedrich Merz sich selber in eine Reihe mit diesen großen

00:05:57: deutschen Kanzlern, hat er ja wirklich recht gehabt, mit diesen großen deutschen Kanzlern stellt.

00:06:01: Aber was Adenauer und Helmut Kohl ja taten, war die Grenzen zu öffnen, sich Partnern zuzuwenden,

00:06:14: nach Westen Adenauer oder nach Europa Kohl. Friedrich Merz tut genau das Gegenteil. Friedrich

00:06:23: Merz schließt die Grenzen oder möchte die Grenzen schließen und sich abschotten nach außen.

00:06:30: Deutschlands eigenes Ding machen, das ist es, was Friedrich Merz will.

00:06:35: Und dabei verstößt er, ganz eklatant, gegen eine ganze Latte von Regeln. Was will er denn machen?

00:06:48: Im Kern, das steht in diesem Entschließungsantrag drin, der vergangenen Mittwoch beschlossen

00:06:55: wurde, der keinerlei rechtliche Wirkung hat. Das steht aber auch in dem Programm,

00:06:59: dass der CDU-Bundespartei gestern beschlossen hat, mit den Maßnahmen, die Friedrich Merz sofort

00:07:05: umsetzen will, wenn er dann mal ins Kanzleramt gewählt wurde. Da steht drin, dass dauerhafte

00:07:13: Grenzkontrollen an Deutschlands Außengrenzen stattfinden sollten und da steht drin, dass

00:07:20: Schutzsuchende pauschal zurückgewiesen werden sollen. Beides ist mit geltenden Vorschriften

00:07:28: nicht vereinbar. Die dauerhaften Grenzkontrollen verstoßen gegen das Schengenabkommen, das

00:07:33: ist übrigens, ich habe ja in Facebook-Kommentaren schon gelesen, ja das kann man ja gar nicht

00:07:41: sagen, ob das wirklich gegen geltendes Recht verstößt. Da gibt es solche Meinungen und

00:07:46: solche Meinungen. Nein, nein, das ist klar, dass das gegen geltendes Recht verstößt

00:07:51: und dass das so nicht kommen kann. Ich kann keine dauerhaften Grenzkontrollen einführen,

00:08:00: wenn Deutschland an das Schengenabkommen gebunden ist, in dem drin steht, dass es keine dauerhaften

00:08:05: Grenzkontrollen geben kann. Das kann ausnahmsweise mal passieren, das kann aber nicht dauerhaft

00:08:10: passieren. Und Zurückweisung pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze, die keine

00:08:17: geltigen Einreisepapiere haben, so hat es Friedrich Merz vor, das verstößt gegen viele Vorschriften,

00:08:25: das verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, das verstößt gegen europäische und deutsche

00:08:30: Asylgesetzgebung und das verstößt nicht zuletzt auch gegen das Dublinabkommen. Das Dublinabkommen,

00:08:39: ich muss sagen, ich habe davon immer nur ein Teil gesehen. Das Dublinabkommen sagt

00:08:45: ja im Kern, dass Schutzsuchende Personen, die von außerhalb in die EU kommen, dort einen

00:08:51: Asylantrag zu stellen haben, wo sie zum ersten Mal Fuß auf europäischen oder auf EU-europäischen

00:08:58: Bodens setzen. Das sind in aller Regel die Außenstaaten, die Staaten an der Außengrenze der EU,

00:09:03: denn Flüchtlinge kommen in der Regel über das Wasser oder übers Land. Das ist aber nicht alles,

00:09:13: was in den Dublinregeln drin steht. Da steht noch viel mehr. Da steht auch, wenn diese Personen es

00:09:19: schaffen, so einen Außenstaat zu durchqueren, auf welchen Wegen auch immer und schaffen es zum

00:09:27: Beispiel an die deutsche Grenze anzuklopfen und sagen, ich bin hier, ich würde gern Asyl beantragen.

00:09:32: Dann hat Deutschland die Pflicht, diese Person zurückzuweisen in das Land, indem sie zum ersten

00:09:41: Mal EU-europäischen Boden betreten hat. Die müssen dann nicht

00:09:46: alleine zurück, da kann man nicht sagen, ihr kommt nicht rein und die müssen dann alleine irgendwie zurück,

00:09:51: sondern Deutschland hat die Verpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist, ich glaube es sind sechs Monate,

00:09:57: diese Person zurückzuführen in das Land, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat,

00:10:03: damit diese Person dort einen Asylantrag stellen kann.

00:10:07: In aller Regel gelingt diese Zurückführung nicht.

00:10:11: Und das ist nämlich das, was das Dublin-Abkommen dann sagt, dass wenn diese Frist verstrichen ist,

00:10:21: dann hat die Person das Recht in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.

00:10:25: Pauschale Zurückweisung an der Grenze gehen also nicht.

00:10:32: Es muss jedes Mal individuell geprüft werden, ob eine Person möglicherweise einen Asylantrag stellen kann.

00:10:42: Ich kann nicht sagen, ihr kommt nicht rein, ich muss sagen, okay herzlich willkommen, wir prüfen, ob ihr bleiben könnt.

00:10:52: Das ist geltendes Recht und da kann man nicht solche oder solche Meinungen haben, das ist genau das, was im geltenden Recht drin steht.

00:11:00: So funktionieren die Regeln und Gott sei Dank funktionieren sie so.

00:11:06: Nun, so ganz so platt ist Friedrich Merz nicht.

00:11:10: Friedrich Merz hat sich überlegt, wie er das geltende Recht umgehen kann.

00:11:14: Geltendes EU-Recht umgehen kann mit einem nationalen Vorstoß, einem Alleingang, so kann man es formulieren,

00:11:24: gegen die europäischen Partner, gegen europäisches Recht kann man einen nationalen Notstand erklären, ein nationaler Notstand.

00:11:33: Das ist ein sehr kompliziertes Konstrukt.

00:11:35: Das kann unter Umständen dazu führen, dass nationale Gesetzgebung, europäischer Gesetzgebung übergeordnet ist.

00:11:44: Dann kann man eigene Gesetze erlassen mit bestimmten Situationen umzugehen.

00:11:49: Und genau das hat Friedrich Merz vor.

00:11:52: Aber dazu muss man wissen, es ist ein nationaler Notstand, muss begründet sein und ein Gericht, der Europäische Gerichtshof,

00:12:02: entscheidet dann über diesen nationalen Notstand und bisher hat der Europäische Gerichtshof noch nie einem Antrag auf einen nationalen Notstand stattgegeben.

00:12:13: Noch nie einem Antrag auf nationalen Notstand stattgegeben.

00:12:17: Das sind Anträge, die kommen von Ländern wie Ungarn, Victor Orban, mit dem sich Friedrich Merz in eine Reihe stellen will.

00:12:25: Und bis jetzt hat es das noch nicht gegeben.

00:12:29: Bei Friedrich Merz wird es das auch nicht geben.

00:12:32: Friedrich Merz will begründen, dass Deutschland in einem Notstand ist wegen Migration.

00:12:40: Dabei haben wir im letzten Jahr 30% weniger Migration gehabt, als im Jahr zuvor.

00:12:46: Das ist nicht zu begründen.

00:12:48: Und man kann auch nicht sagen, ja aber das Thema Migration bedroht unsere innere Sicherheit.

00:12:55: Wir hatten doch jetzt gerade diese furchtbaren Anschläge.

00:12:58: Ja, wir hatten die furchtbaren Anschläge und ja, die Anschläge haben Todesopfer gefordert und jedes Todesopfer ist ein Opfer zu viel.

00:13:07: Trotzdem genügt das nicht, einen Notstand zu begründen, der die innere Sicherheit bedroht.

00:13:15: Wenn wir uns nur mal angucken, Straßenkriminalität, Verkehrskriminalität.

00:13:21: Wenn jemand zu schnell fährt oder besoffen Auto fährt und baut einen Unfall und das kostet Todesopfer.

00:13:28: Das führt im Jahr zu 100 Mal mehr Todesopfern.

00:13:32: Und trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, einen nationalen Notstand auszurufen im Straßenverkehr, weil es dort so viele Offer fordert.

00:13:43: Ein Thema, das total irrelevant ist, aber ganz offensichtlich, das würde jemanden Notstand beantragen, irrelevant und trotzdem 100 Mal so relevant gemessen an Opferzahlen wie die migrantische Gewalt, wie diese Anschläge, die wir jetzt hatten.

00:14:02: Friedrich Merz wird also niemals mit 0,0% Wahrscheinlichkeit diesen nationalen Notstand begründen können.

00:14:09: Alles, was Friedrich Merz jetzt vorschlägt, wird nicht kommen.

00:14:14: Denn es ist, es verstößt gegen EU-Rechte und es wird auch nicht durch irgendeinen Mechanismus passieren, dass Deutschland ein Alleingang macht.

00:14:27: Ein Alleingang nochmal der europäische Partner vor den Kopf stößt.

00:14:31: Dann natürlich alle Länder an den deutschen Außengrenzen oder an der deutschen Grenze vor den Kopf stößt.

00:14:38: Wenn man sagt, behaltet ihr mal eure Leute, bei uns kommen die nicht rein, was ihr dann mit denen macht, dann schauen wir mal.

00:14:46: Und ganz nebenbei gesprochen, was dann mit der inneren Sicherheit los sein wird.

00:14:52: Wenn alle Länder Gedanken-Experiment, wir sind in zehn Jahren alle europäischen Länder beschließen, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen, die Flüchtlingsströme sickern irgendwo über die grüne Grenze in Europa ein, haben ein völlig rechtsfreien Status.

00:15:12: Und was dann mit der inneren Sicherheit passiert, die Flüchtlingsströme reißen ja nicht ab.

00:15:18: Die kommen ja trotzdem diese Menschen und wenn sie dann völlig in der unregulierten Illegalität unterwegs sind, dann weiß ich nicht, ob das besser oder vielleicht sogar schlechter für die innere Sicherheit ist.

00:15:33: Ich habe generell den Eindruck, dass, ich habe nicht nur den Eindruck, das ist ganz offensichtlich so, dass März versucht hier einen auf Trump zu machen, auf Trump leid.

00:15:44: März hat ja auch schon gesagt, hier was er alles am ersten Tag im Kanzleramt umsetzen wird, genauso wie Trump das auch getan hat.

00:15:51: Trump hat das ja auch gemacht. Trump hat Decrete erlassen, in einer großen Halle hat er Papiere unterschrieben und anschließend die Stifte ins Publikum geworfen.

00:16:04: Und März verkauft das hier im Wahlkampf so, als ob er das auch so tun würde. Geht aber in Deutschland gar nicht.

00:16:14: In Deutschland erlässt keinen Bundeskanzler Decrete.

00:16:18: März hat mal selber gesagt, in einem Anflug von Bullshit Bingo, dass er das im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers tut.

00:16:29: Aber in Deutschland gibt es die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.

00:16:34: Das ist aber das letzte Mittel, wenn eine Regierung es nicht schafft, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und sonst auch alles fähig schlagen ist.

00:16:42: Dann kann in letzter Instanz der Bundeskanzler sagen, im Rahmen meiner Richtlinienkompetenz entscheide ich dieses oder jenes.

00:16:50: Das wird aber nicht am ersten Tag im Kanzleramt passieren.

00:16:55: Und das wird auch nicht passieren, weil März das gerne so hätte.

00:17:01: Das geht nicht. Was März hier verspricht, ist Quatsch.

00:17:06: Schluss möchte ich noch einmal, ich möchte nicht nur meckern, ich möchte auch sagen, wie es geht.

00:17:14: Ich war am Wochenende am Samstag in Saarbrücken auf der Gründermesse Erfolg.

00:17:20: Ich habe dort einen Startup getroffen, das ich schon länger kenne, das bei uns, als Business Angel unterwegs, im Business Angels Netzwerk Saarland.

00:17:29: Und wir haben ein Startup bei uns im Mentoring, ein Startup Contempo.

00:17:36: Das ist gegründet von Geflüchteten und das unterstützt Geflüchtete dabei, sich zu integrieren.

00:17:46: Hier in Deutschland zurechtzukommen, einen Einstieg zu finden in die Berufswelt, bei denen speziell ins Gesundheitswesen unterstützt.

00:17:57: Diese Menschen dabei mit der deutschen Bürokratie klarzukommen, unterstützt diese Menschen dabei mit der Sprache klarzukommen und mit all dem, was es noch braucht, in den Arbeitsmarkt reinzukommen.

00:18:09: Es unterstützt Fachkräfte, die hier in Deutschland dringend benötigt werden, nach Deutschland zu kommen und in den Arbeitsmarkt reinzukommen.

00:18:17: Und so geht es doch.

00:18:19: Unterstützung, Menschen unterstützen, wenn sie hierher kommen, die aller, aller meisten von denen kommen nicht freiwillig.

00:18:30: Die kommen nicht, weil sie sich das gewünscht haben, nach Deutschland zu kommen.

00:18:33: Die kommen, weil sie Schutz suchen.

00:18:35: Diesen Schutzgewehren, das schreibt schon das Grundgesetz vor, das schreibt auch vor allem die Menschlichkeit vor.

00:18:44: Dass wir diesen Menschen Schutz gewähren.

00:18:47: Und wenn wir sie dann dabei unterstützen, bei der Integration hier in Deutschland Teil der Gesellschaft zu werden, so funktioniert es doch.

00:18:57: Was Friedrich Merz vorhat.

00:19:00: Grenzen dichtmachen, was nicht über den deutschen Grenzzaun grabbelt.

00:19:07: Das passiert hier auch nicht.

00:19:09: Das wird so nicht sein.

00:19:11: Das wird keine Probleme lösen.

00:19:13: In der Säme löst man dann, wenn man diese Menschen unterstützt, hier anzukommen, hier Teil der Gesellschaft zu werden und hier in den Arbeitsmarkt zu kommen.

00:19:24: Und damit sage ich, tschau tschau, bis zum nächsten Mal.

00:19:28: [Pfiff]

00:19:30: [ Records ]